Einführung in das Rechtswesen 1 ESA REK01
Lösungen zu den Einsendeaufgaben ESA REK01 Einführung in das Rechtswesen 1
1. In welchen Geltungsbereich gehören folgende Vorgänge; nennen Sie auch, soweit es Ihnen möglich ist, die entsprechenden Gesetze.
a) Die Bauunternehmen einer Stadt schließen sich zusammen, um gemeinsam den Bau des Krankenhauses durchzuführen.
b) Ein schwedischer Tourist verursacht in Deutschland einen Verkehrsunfall.
2. Adolf (17 Jahre), Sohn reicher Eltern, beschließt zu Hause auszuziehen, sich eine Arbeit zu suchen, am Arbeitsort einen eigenen Wohnsitz zu begründen, d. h. eine kleine, aber eigene Wohnung zu mieten und zu möblieren, auf Raten versteht sich.
a) Inwieweit findet dieser Entschluss eine rechtliche Stütze?
b) Wie wäre die Rechtslage, wenn die Eltern mit der Arbeitsaufnahme an einem anderen, entfernt liegenden Ort einverstanden gewesen wären?
3. Fritz bekam zu seinem 17. Geburtstag einige Münzen im Wert von 250,— Euro geschenkt. Diese verkauft er an Eugen (Eugen ist volljährig), der damit seine Sammlung vervollständigen kann und deshalb 400,— Euro dafür bezahlt. Mit dem Geld kauft sich Fritz eine Stereoanlage, womit er seinem Vater auf die Nerven geht. Dieser verlangt die Rückgängigmachung aller Geschäfte. Es stellt sich jedoch heraus, dass Eugen seine Sammlung schon zu einem günstigen Preis an einen Händler verkauft hat.
Prüfen Sie die Rechtslage:
a) Welche Verträge wurden abgeschlossen (Begründung anhand des Gesetzes!)?
b) Sind alle Rechtsgeschäfte gültig?
c) Wie liegen die Eigentumsverhältnisse?
4. Prüfen Sie, ob in den folgenden Fällen ein Vertrag zustande gekommen ist, und, wenn ja, geben Sie an, welcher dies ist. Berufen Sie sich dabei auf entsprechende Paragraphen. Sie müssen schon genau hinsehen, um die richtige Lösung zu finden!
a) „Frau Nachbarin, leihen Sie mir bitte ein Pfund Mehl bis morgen.” Die Nachbarin tut dies.
b) „Ich vermiete Ihnen meinen Nutz- und Gemüsegarten für 5 Jahre.” Der andere unterschreibt.
c) „Ich kaufe Ihr Pferd für 5.000,- Euro, wenn Sie mir das Sattelzeug dazu geben!” – „Das Pferd gebe ich nur ohne Sattelzeug zu diesem Preis her!”
d) „Ich habe mir dieses Auto für 50,- Euro für heute geliehen.” Der Andere ist einverstanden.
e) A zu B: „Ich habe hier Holz, bauen Sie mir bitte in die Ecke gegen Bezahlung einen Wandschrank.” B tut dies.
5. Brigitte W. (25 Jahre) hat zwar schon vor 2 Jahren ihren Führerschein, Klasse B, bestanden, ist aber seither nicht Auto gefahren (und hat auch keins gekauft). Ihr neuer Freund (F) will sich bei ihr beliebt machen und besorgt ihr ein sehr schönes, gut erhaltenes preiswertes Auto, das sie von ihrem eigenen, ersparten Geld bezahlt und das sie auch nutzen will, das aber F auf seinen Namen zulässt, damit sie bei der Versicherung keine 260 Prozent Versicherungsprämie (für Anfänger), sondern nur 120 Prozent (als Zweitwagen) bezahlen muss. Alles in allem für Brigitte (B) eine erfreuliche Lösung.
Es kommt aber, wie es im Leben so oft kommt: Nach einiger Zeit kriegen die beiden Krach. B wendet sich enttäuscht einem anderen Mann als Partner zu. Die Trennung von F ist für B endgültig. Daraufhin entschließt sich ihr bisheriger Freund (F) aus Rache, das Auto von B an einen anderen, den Dieter (D), zu verkaufen. Kraftfahrzeugbrief und Zweitschlüssel des Autos hatte er noch im Besitz; das Auto holte er sich vor der Haustür von B.
Frage:
a) Welcher Vertrag wurde zwischen F und D geschlossen?
b) Ist der Vertrag gültig?
c) Welche Eigentümer-/Besitzer-Verhältnisse bestanden vor und nach dem Verkauf F an D?
d) Kommt B wieder zu ihrem Auto?
e) Kann B gegen F Ersatzansprüche geltend machen?
6. Welche Arten von Insolvenzverfahren sieht die InsO vor?
7. Was muss ein Schuldner tun, um in den Genuss der Restschuldbefreiung zu kommen?
8. Wann liegt eine Überschuldung vor?
REK01-XX3-K23
Diese Einsendeaufgabe ist mit 100/100 Punkten und der Note “sehr gut” bewertet.